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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Unsere Angebote sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind – sofern nichts anderes vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftrags-bestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.
3. Preise
Die Preise sind reine Netto Preise in DM/EURO und verstehen sich unfrei, inkl. Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Preisänderungen behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Rechnungslegung gültigen Preise zur Anrechnung.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt unfrei auf Gefahr des Empfängers. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Betriebsstörungen oder Streiks – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbe-lieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.
5. Transportschäden
Der Käufer muß die Lieferung unverzüglich untersuchen und offenkundige Schäden, mit dem Bestätigungs-vermerk des Frachtführers, sofort schriftlich anzeigen. Einen verdeckten Schaden muß der Käufer innerhalb von 5 Tagen ebenfalls schriftlich anzeigen.
6. Zahlung
Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
7. Rückgaben
Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einver-ständnis. Bei vereinbarten Rücksendung mangelfreier Lieferung berechnen wir eine Kostenbeteiligung von 10% des Waren-Nettowertes, jedoch mindestens DM 10,-. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.
8. Garantie
Für Anlagen und Geräte übernehmen wir während 12 Monaten ab Lieferung die Garantie für nachweisbare Material- und Fabrikationsfehler. Erweist sich die Lieferung bei der Abnahme nicht als vertragsgemäß, so hat uns der Kunde Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beheben, oder er kann Ersatzlieferung verlangen. Sofern die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht möglich ist, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgangigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnutzung, höherer Gewalt, Mißachtung von Betriebsvorschriften sowie Eingriffe des Kunden oder Dritter in Geräte der Junge GmbH ohne unsere schrift-liche Zustimmung.
9. Haftung
Wir haften in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, sowie nach den in den übrigen Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Die Haftung ist beschränkt auf den Wert der gelieferten Ware. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Sofern der Besteller Vorbehaltswaren weiterveräußert, tritt der Besteller die daraus entstehenden Forderungen schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis ist unzulässig. Die Aufrechnung von Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, neben Mahngebühren, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Kiel.
12. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder durch später inkrafttretende Gesetze unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich. Beide Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte.
Die Beschreibungen und technischen Daten entsprechen den Angaben der Hersteller. Änderungen behalten wir uns vor. Für eventuelle Druckfehler übernehmen wir keine Gewähr. Nachdrucke oder Fotokopien – auch auszugsweise – sind nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
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